Zoff um Tempodrom-Bericht

Opposition kritisiert Abschlussdokument des Untersuchungsausschusses: „Fakten verfälscht, Aussagen verzerrt“

Bei der Aufklärung der Tempodrom-Affäre werden scharfe Geschütze aufgefahren: Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen werfen der rot-roten Koalition vor, die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre zu verfälschen. Hintergrund ist die Endfassung des Berichts, die der Ausschuss dem Parlament im März vorlegen wird. Der Bau des Kreuzberger Kulturzentrums, in den auch öffentliche Mittel flossen, war am Ende mit rund 33 Millionen Euro fast doppelt so teuer wie ursprünglich geplant.

SPD und Linkspartei versuchten, die Ergebnisse der Ausschussarbeit mit bisher 77 Änderungsanträgen umzuschreiben, kritisierte gestern der Ausschussvorsitzende Michael Braun (CDU) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von FDP und Grünen. Insbesondere solle die Rolle von Exstadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) vertuscht werden. Außerdem sollten in dem Bericht Fakten verharmlost oder gestrichen sowie Zeugenaussagen verzerrt dargestellt werden, etwa die des ehemaligen Justizsenators Wolfgang Wieland (Grüne). Braun warf der rot-roten Mehrheit im Ausschuss „Machtmissbrauch“ vor und kündigte an, die ursprüngliche Fassung im Anhang des Abschlussberichtes mit zu veröffentlichen. Das könne Rot-Rot nicht verhindern.

SPD-Ausschussmitglied Dilek Kolat wies die Vorwürfe zurück. Es sei Aufgabe der Ausschussmitglieder, Veränderungen am Entwurf des Abschlussberichtes vorzunehmen, sagte die Abgeordnete. Bewertende Aussagen seien gestrichen, Fakten erweitert und die Struktur der Vorlage sei optimiert worden. Ausschusschef Braun habe das Gebot der Zurückhaltung, die seine Rolle verlange, verletzt. ROT