Schlammschlacht statt Wahlkampf

Kurz vor Ugandas ersten echten Mehrparteienwahlen seit 1980 steigt die Spannung. Der wichtigste Herausforderer von Präsident Museveni ist sein einstiger Mitstreiter Besigye. Die beiden überziehen sich gegenseitig mit persönlichen Angriffen

AUS KAMPALA ILONA EVELEENS

Es gibt viele Dinge, um die es bei Ugandas Wahlen kommende Woche nicht geht. Die 38 Prozent der Bevölkerung, die in absoluter Armut leben. Der jahrzehntealte Krieg im Norden Ugandas und die 1,6 Millionen Menschen, die dort in Vertriebenenlagern leben. Die Korruption, die die Wirtschaft abwürgt. Außerhalb von Kundgebungen ist in der Hauptstadt Kampala von Wahlkampf wenig zu spüren; seit es bei einem Wahlkampfauftritt des wichtigsten Oppositionskandidaten Kiiza Besigye am Mittwoch drei Tote gab, haben die Hauptstadtbewohner Angst. Dabei erlebt Uganda am nächsten Donnerstag seine erste echte Mehrparteienwahl seit 26 Jahren.

Der Wahlkampf ist eine Schlammschlacht. Präsident Yoweri Museveni benutzt den Staatsapparat, um seinen Widersacher des Landesverrats zu beschuldigen. Die unabhängige Justiz stellt sich dagegen, aber sie wird von der Armee eingeschüchtert. „Museveni lässt die Armee stehlen, und dafür tut die Armee alles, um Museveni auch diese Wahlen gewinnen zu lassen“, sagt ein Angestellter des öffentlichen Dienstes.

Museveni und Besigye waren früher Freunde. Sie kämpften beide gemeinsam im Buschkrieg, der 1986 Museveni an die Macht brachte. Als Museveni Präsident wurde, blieb Besigye sein Leibarzt und heiratete Musevenis ehemalige Freundin Winnie Byanyima, als die wirkliche Ehefrau von Museveni heimkehrte. Aber es ging bergab mit der Freundschaft. Bei der letzten Präsidentenwahl 2001 kandidierte Besigye als Unabhängiger. Er erhielt ein respektables Ergebnis von knapp 30 Prozent und ging ins Asyl in Südafrika, weil die Regierung ihn des Hochverrats und des Aufbaus einer Rebellenarmee beschuldigte. Erst vor wenigen Monaten kam er nach Uganda zurück und wurde Spitzenkandidat des FDC (Forum für Demokratischen Wandel).

„Es gibt eigentlich keinen Unterschied zwischen den beiden. Sie haben denselben Hintergrund. Ich glaube, es wird wenig ausmachen, ob Museveni oder Besigye gewinnt“, meint Geschäftsmann Frank Katusiime. Er ist verwandt mit Museveni und kennt beide Männer gut.

Erst letztes Jahr wurde in Uganda ein echtes Mehrparteiensystem eingeführt. Zugleich wurde die Regel gestrichen, dass Präsidenten nicht mehr als zwei gewählte Amtszeiten an der Macht bleiben können. Damit konnte Museveni, erstmals 1996 gewählt, sich jetzt erneut aufstellen lassen. Ein Teil von Musevenis Freunden in der Regierung schloss sich enttäuscht Besigyes FDC an. „Museveni verlor die besten seiner Mitarbeiter“, so Katusiime. „Das merkt man auch, weil Chaos herrscht in seinem Wahlkampf. Es würde mich nicht wundern, wenn keiner der beiden in der ersten Runde mehr als 50 Prozent bekommt. Die anderen drei Kandidaten haben zwar keine Chance, aber sie werden einige Prozente bekommen. Und ich kann nicht sagen, wer eine Stichwahl gewinnen würde.“

Der Wahlkampf ist sehr persönlich geworden. Museveni wirft Besigye Verrat, Vergewaltigung und Fälschung seines Abiturzeugnisses vor. Besigye und seine Frau Byanyima drohen, alles über Musevenis Privatleben zu erzählen. Es gibt Gerüchte, dass der Präsident mehrere Freundinnen und außereheliche Kinder hat, für die er nicht sorgt.

Andrew Mwenda, Chefredakteur der unabhängigen Zeitung The Monitor und Moderator einer populären Radioshow, sieht zwischen Museveni und Besigye ebenfalls keinen Unterschied. „Aber die Städte und der Norden wählen Besigye, während auf dem Lande Museveni die meisten Anhänger hat“, meint er. Seine Hauptsorge ist, dass Ugandas Militär immer mehr an Einfluss gewinnt. In den letzten Jahren brauchten sich Journalisten nicht bei der Regierung zu akkreditieren – jetzt beschließt ein Major, ob Medien Arbeitsgenehmigungen bekommen. Der Polizeichef und sogar der Gesundheitsminister sind Militärs.

Andrew Mwenda hat mit seinen Radiosendungen schon viel Ärger bekommen. Über ihm schwebt eine staatliche Klage wegen Landesverrats, die ihm 75 Jahre Gefängnis einbringen könnte. „Ich hoffe natürlich, dass es nicht so weit kommt“, sagt der junge Journalist. „Aber wenn, bin ich sicher, dass sich wenig geändert haben wird, wenn ich wieder rauskomme. Museveni kandidiert dann zum 18ten Mal.“