SPD & Wohnungsverkauf: Ein Machtwort ohne Wirkung
Das lange Zaudern der SPD angesichts der vom Senat geplanten Wohnungsverkäufe scheint zu Ende. Städtische Wohnungen sollen nicht mehr verkauft werden, sagt Partei- und Fraktionschef Michael Müller. Nur die fast insolvente WBM dürfe Notverkäufe machen. Klingt gut. Doch das vermeintliche Machtwort Müllers wird folgenlos bleiben.
Kommentar von MATTHIAS LOHRE
Bereits im Jahr 2004 hat die SPD-Fraktion ein Wohnungskonzept beschlossen. Rund 280.000 Wohnungen soll das Land demnach behalten. Mietmarkt und Bevölkerungsstruktur der Bezirke wollen die ParlamentarierInnen dadurch beeinflussen. Eine schöne Forderung. Nur interessiert das die zuständigen SPD-SenatorInnen Sarrazin (Finanzen) und Junge-Reyer (Stadtentwicklung) kein Stück. Beide verweisen regelmäßig auf Finanzzwänge und Sparerfolge. Wenn das nicht reicht, erklären sie die landeseigenen Unternehmen kurzerhand für weitgehend unabhängig. Mit dieser Doppelstrategie setzen sie sich durch.
Nun ist die fast insolvente Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in den Schlagzeilen. Die Katastrophe ist da, und sie hat sich über Jahre angekündigt. Unverantwortlich ist, dass sich eine Regierungsfraktion damit begnügt, von Senat und Aufsichtsräten künftig mehr Berücksichtigung zu fordern. Pochen auf zwei Jahre alte Fraktionsbeschlüsse ist eine sehr stumpfe Waffe.
Auch in Zukunft wird sich die SPD hinter dem breiten Rücken des Senats verstecken können. Denn was ein – auch künftig erlaubter – „Notverkauf“ ist, darüber urteilen Unternehmen und Senat. Die ParlamentarierInnen werden sich bemitleiden, dass niemand ihre schönen Fraktionsbeschlüsse beachtet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
