DENIS SCHNUR ÜBER DIE NOVELLE DER SPIELVERORDNUNG: Rösler steckt in der Klemme

Der Beschluss des Bundesrates ist richtig und wichtig. Alles andere als das Verbot des Punktespiels wäre inkonsequent, denn dabei handelt es sich ausschließlich um ein Instrument der Spielautomaten-Industrie, um bestehende Regeln zu umgehen und sich so an Süchtigen eine goldene Nase zu verdienen.

Ein Minister, der sich dem Wohle des Volkes verpflichtet fühlt, sollte die Verordnung ohne zu zögern annehmen, um der wachsenden Spielsucht in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Eine Unterschrift und die neue Verordnung wäre in Kraft. Nur ist das bei der FDP ja immer so eine Sache.

Die Automaten-Industrie hat sich das gute Verhältnis zur FDP schließlich Einiges kosten lassen. Neben clever verschachtelten Parteispenden tätigte der Branchenprimus Gauselmann 2012 große Investitionen in FDP-eigene Unternehmen. Im Moment wird die Industrie versuchen, diesen Einfluss zu nutzen, um die Verordnung zu kippen. Wie hoch der Druck ist, konnte man an Röslers Entwurf für die Spielverordnung sehen. Dieser hätte in puncto Suchtprävention wenig bis nichts bewirkt.

Gerade aber steckt der Wirtschaftsminister in einem Dilemma: Seine spendablen Freunde wollen die Verordnung nicht, Suchtexperten und die Bundesländer beharren drauf. Normalerweise wäre seine Entscheidung wohl einfach, aber in Wahlkampfzeiten muss man etwas vorsichtiger sein.

Daher dürfte Rösler dem Verbot des Punktespiels am Ende wohl zustimmen, um den Anschein der Käuflichkeit zu vermeiden. Würde er den Beschluss ablehnen, um die Interessen der Industrie zu schützen, stünde zu schnell wieder die Nähe seiner Partei zu Gauselmann und Co. im Mittelpunkt. Und das kann eine Partei, die um den Einzug ins Parlament bangt, in Wahlkampfzeiten nicht wollen.

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