Merkel solidarisch mit Soli-Ländern

In Halle diskutierten die ostdeutschen Länderchefs mit der Kanzlerin über die Finanzierung des Aufbaus Ost. Merkel zeigt Verständnis für innovativen Einsatz der Solidarpakt-Gelder. Minister Tiefensee lehnt Verwendung für den Schuldenabbau ab

VON KERSTIN SPECKNER

Zweckentfremdung oder sinnvolle Zukunftsinvestition: Im Streit über die Verwendung des Geldes aus dem Solidarpakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die ostdeutschen Länder in Schutz genommen. „Deutschland wird es nur gut gehen, wenn es auch den neuen Bundesländern gut geht“, sagte Merkel. Allerdings müsse man zügig definieren, „was zweckentfremdet ist und was nicht“. Das Geld aus dem Solidarpakt dürfe auf keinen Fall beliebig verwendet werden. „Die laufende Haushaltsführung kann nicht darunter fallen.“

Die Kanzlerin kam in Halle erstmals mit allen Ost-Ministerpräsidenten zusammen. Zentrales Thema war die Finanzierung des Aufbaus Ost. Das Finanzministerium hatte den neuen Ländern vorgeworfen, für diese Aufgabe bestimmtes Fördergeld falsch zu verwenden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) räumte ein, dass in vielen neuen Ländern die Verwaltungskosten noch sehr hoch seien, von Verschwendung könne man aber nicht sprechen.

Der Solidarpakt II soll bis 2019 laufen und insgesamt 156 Millionen Euro für die neuen Länder bereitstellen, darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies die Forderung von Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) zurück, Finanzhilfen aus dem Solidarpakt auch zum Schuldenabbau verwenden zu dürfen. Die Ministerpräsidenten wollen das Geld zudem vor allem für Wachstum und Beschäftigung einsetzen. Tiefensee machte sich für eine Schwerpunktförderung stark.

Die Magdeburger Politikwissenschaftlerin Christiane Dienel hält diesen Kurs für richtig. „Bisher haben Investitionen immer da funktioniert, wo Großunternehmen motiviert wurden sich in den neuen Ländern anzusiedeln“, sagt sie. Wo sich Zulieferbetriebe niederließen, würden auch Arbeitsplätze geschaffen. Ein gutes Beispiel hierfür sei das neue BMW-Werk in Leipzig. „Außerdem sind Investitionen immer da sinnvoll, wo für Forschung und Bildung Geld ausgegeben wird“, sagt Dienel.

Nicht ganz so eindeutig findet das Kanzlerin Merkel – zumindest in Bezug auf die Richtlinien des Solidarpaktes II. Ob Investitionen in Hochschulen auch Investionen in die Zukunft im Sinne der Vereinbarung seien, müsse bis zum Herbst geklärt werden, so Merkel. Dann soll über die bislang umstrittenen 51 Milliarden aus dem sogenannten Korb II entschieden werden.

Negativ wirke sich die Schwerpunktförderung allerdings oft für kleinere Unternehmen im Osten aus, die nicht mit innovativer Technologie arbeiteten, warnt Dienel: „Dabei kann manchmal auch eine Schuhfabrik einer Region einen Aufschwung bringen.“