Die SPD doktert an Klimaschutzgesetz herum

UMWELT Der Entwurf des Gesetzes sei immer noch unzureichend, kritisiert Daniel Buchholz (SPD)

Die Umweltverwaltung muss am Entwurf für ein Klimaschutzgesetz erneut nacharbeiten. In ihm solle der „Einstieg in ein Stufenmodell“ für den Energieverbrauch verschiedener Haustypen festgeschrieben werden, sagte SPD-Abgeordneter Daniel Buchholz am Mittwoch nach einem Treffen der Umwelt- und Bauexperten der Koalition mit Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). In dieser Frage seien sich die Fachleute des Bündnisses inzwischen einig.

Der aktuelle Arbeitsentwurf sehe nur eine Stufe vor, sagte Buchholz. Weitere sollen nach Ansicht der Verwaltung später vom Senat über Rechtsverordnungen definiert werden. Dagegen wolle die SPD einen „Fahrplan“, der zum Beispiel für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren den Energieverbrauch verankert. Ziel sei, dass Besitzer und Nutzer von Gebäuden wie Hauseigentümer, Mieter und Unternehmer mittelfristig notwendige Investitionen planen können.

Darüber hinaus müsse die Umweltverwaltung „Kostentransparenz“ schaffen, sagte der SPD-Politiker. Die inzwischen vorgelegten „ersten Schätzungen“ reichten nicht aus. Es müssten genauere, auf den einzelnen Mieter oder Eigentümer heruntergerechnete Zahlen dazu vorgelegt werden, „welche Belastungen auf die Betroffenen zukommen“. Dazu gehörten auch Aufwendungen aus dem Landeshaushalt für den Fall, dass Rathäuser oder Schulen energetisch saniert werden.

Abwrackprämie kommt

Klimaschutz koste Geld, sagte Buchholz. Das Gesetz müsse sozial verträglich sein. Es dürfe „keine sozialen Härten“ geben. „Wir wollen niemanden zu Investitionen zwingen, die er danach wirtschaftlich nicht tragen kann.“ Erreicht werden könnte dies unter anderem durch eine Abwrackprämie für alte Heizkessel. Außerdem wäre neben den ohnehin möglichen Fördermitteln ein Zinszuschuss denkbar. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vom Senat beschlossen werden. (ddp)