FDP zu Untersuchung noch nicht entschlossen
Liberale wollen BND-Ausschuss nur mit Fokus auf rot-grüner Regierung. Das aber lehnen die Grünen gerade ab
BERLIN taz ■ Nach dem Ja der Grünenspitze zu einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wächst der Druck auf die noch unentschlossene FDP. Die Freidemokraten machten ihrerseits Vorgaben für den Auftrag des Gremiums.
Die Grünenvorsitzende Claudia Roth forderte die FDP auf, nun Farbe zu bekennen. Es sei auffällig, wie die Liberalen herumeierten. Offenbar sei es FDP-Chef Guido Westerwelle Ende vorigen Jahres bei seiner Forderung nach einem Ausschuss nur darum gegangen, Theater zu machen, um die frühere rot-grüne Regierung vorzuführen. Auch Linksfraktionschef Oskar Lafontaine setzte die Freidemokraten unter Zugzwang: „Jetzt muss die FDP springen.“
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte indes, die Grünen dürften die Verantwortung der früheren Regierung für Aktivitäten deutscher Behörden im Antiterrorkampf nicht ausblenden. „Die Verantwortung liegt eindeutig im Dreieck zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und dem Kanzleramt.“
Nachdem sich die Linkspartei und am Freitag nach wochenlangem Zögern auch die Grünenspitze für einen Untersuchungsausschuss entschieden hatten, hängt nun alles von der FDP ab. Nach bisherigem Stand will sie sich bis zum 6. März entscheiden. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass bereits nach der Sitzung des Fraktionsvorstands am Donnerstag Klarheit herrscht. Gegen den erklärten Willen von SPD und Union können die drei Oppositionsparteien nur gemeinsam einen Untersuchungsausschuss durchsetzen.
Der konkrete Untersuchungsgegenstand für den Ausschuss ist noch unklar. Die Grünen möchten mehr über die Irak-Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und die CIA-Flüge über deutschem Territorium erfahren. Eine mögliche Mitwisserschaft der Bundesregierung bei der Entführung deutscher Staatsbürger durch die USA sowie Verhöre des Bundeskriminalamtes (BKA) in ausländischen Foltergefängnissen stehen hingegen nicht im Vordergrund.
Gerhardt erklärte, die Fraktion bleibe „bei ihrem vorgesehenen Fahrplan“. Die FDP habe sich „im Januar auf Basis der Sachlage für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Wir werden auch jetzt die neue Sachlage sehr genau prüfen und uns auf dieser Grundlage entscheiden.“
Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte vergangene Woche eine deutlich gekürzte Fassung ihres Regierungsberichts veröffentlicht. Während das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) rund 300 Seiten erhielt, bekam die Öffentlichkeit aus Geheimhaltungs- und datenschutzrechtlichen Gründen nur etwa 90 Seiten vorgelegt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Freitagabend in der ARD auf die Frage, ob Exaußenminister Fischer als Zeuge in den Ausschuss geladen werde: „Könnte sein, kann aber auch nicht sein. Ich glaube, an der Stelle geht es um zwei Themenkomplexe, die wir einfach systematisch abarbeiten, und zwar ohne Ansehen der Person. Da käme am Ende jeder in Frage.“
