Merkel hält noch zu Westerwelle

KOALITION Kanzlerin nimmt ihren Vize gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz. FDP-General warnt: Kritik am Außenminister gefährdet die Demokratie

BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft in Schutz genommen. Merkel sei überzeugt, dass Westerwelle seine Begleiter auf seinen Auslandsreisen „in Übereinstimmung mit den Regeln und Usancen“ ausgewählt habe, sagte Vizeregierungssprecherin Sabine Heimbach gestern in Berlin.

Merkels Sprecherin wies allerdings auch darauf hin, dass über die Zusammensetzung der Delegationen jeder Minister selbst entscheide. Westerwelle war in die Kritik geraten, weil er auf seinen Auslandsreisen auch befreundete Geschäftsleute mitnahm. Westerwelle wird auch vorgehalten, sein Lebenspartner Michael Mronz könne solche Reisen auch zur Anbahnung von eigenen Geschäften nutzen.

Die FDP sieht durch die „Diffamierungskampagne“ gegen Westerwelle die Demokratie gefährdet. „Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die konstruiert sind“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Westerwelle vor, als Außenminister die Regeln des „bürgerlichen Anstands“ zu verletzen. „Seine Art der Amtsführung und die Verquickung mit privaten Geschäftsinteressen wirken auf viele Menschen abstoßend“, sagte Gabriel. Er sei sicher, dass sich auch Kanzlerin Merkel für ihren Koalitionspartner „schämt“.

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