Sozialstaatsabbruchvereinigung

betr.: „… dann sind wir alle weg“, Interview mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, taz vom 25. 2. 06

Die SPD-Selbstqualifizierung als „Motor der sozialen Erneuerung“ ist ein Hohn: Die Kapitalkonzentrations- und Wettbewerbsförderungspartei sowie Sozial- und Rechtsstaats-Abbruch-Vereinigung muss auch hier mit Nebelkerzen werfen, um die Untaten des Schröder-Regimes zu kaschieren. Die Täter spielen sich als die Retter auf.

Tatsache ist, dass die parteipolitischen Cliquen dieses Land seit 25 Jahren und Rot-Grün seit 1998 und verstärkt seit 2000 über die EU-Lissabon-Strategie systematisch beschädigt haben. Europa zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und wissensbasierten Raum der Welt (sic!) zu machen, ist ihr Ziel. Das fordert Opfer nach innen: die breite Bevölkerung, den Klein- und Mittelstand haben sie bluten lassen. Die bejammerte Arbeitslosigkeit war einkalkuliert, ein Opfer, das nicht sie zu erbringen hatten! Der zugrunde geschrumpfte Pleitestaat über stete Unternehmensteuersenkungen war ihr Kalkül, um die Privatisierungen des gesamten Volksvermögens bewerkstelligen zu können. Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben war die Folge. Noch nie war das Land so reich und die soziale Ungleichheit so groß. ULLRICH F. J. MIES, Vaals