: Jedes Mittel ist recht
VON UWE RADA
Wie schlimm muss es um den Berliner Wohnungsmarkt stehen, wenn der zuständige Senator nun nach dem letzten Strohhalm greift. Michael Müller (SPD) will die ganze Stadt zum Wohnungsnotstandsgebiet deklarieren lassen, um mit dem Wirtschaftsstrafgesetz gegen horrende Wiedervermietungsmieten vorzugehen.
Akt der Verzweiflung
Das klingt nach einem Akt der Verzweiflung, schließlich ist der Nachweis extrem schwierig. Der Mieter muss dem Eigentümer beweisen, dass der seine Notlage ausgenutzt und deshalb eine hohe Miete verlangt habe. Weitaus einfacher wäre da eine Mietenbremse im Mietrecht, wie sie zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen hat. Wann die kommt, steht freilich in den Sternen. Einen Antrag von SPD und Grünen im Bundestag hat die CDU niedergestimmt – und die FDP ist sowieso gegen staatliche Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt. In der Zwischenzeit geht das muntere Verdrängen weiter in Berlin.
Ein Ersatz ist der Paragraf 5 also nicht, aber eben auch keine bloße Symbolpolitik. Wie in der Wirtschaft kommt es in der Wohnungspolitik auf die Psychologie an. Wenn die Eigentümer das Gefühl haben, sie können machen, was sie wollen, nutzen sie das aus. Wird jedoch jedes Register gezogen, engt das ihren Spielraum ein. Auch ein Hauseigentümer möchte lieber die Miete erhöhen, ohne vor Gericht zu ziehen – und womöglich schlechte Presse zu bekommen.
Müller geht ein hohes Risiko ein, auch weil die Gerichte womöglich seinen Vorstoß kassieren. Aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt.