Für Bargeld statt Essenspakete

PROTEST In Stuttgart fordern Asylsuchende Gleichbehandlung

STUTTGART taz | Rund 40 Flüchtlinge, die im Main-Tauber-Kreis untergebracht sind, protestieren seit dem Mittwoch in der Stuttgarter Innenstadt für bessere Lebensbedingungen. „Menschenrechte für alle. Wir natürlich auch“, steht auf einem Plakat, mit dem sie direkt vor dem Integrationsministerium campieren. Sie beklagen schlechte Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbote und eine „Behandlung wie Gefangene“.

Unter anderem fordern sie, dass sie Bargeld erhalten, statt mit Essenspaketen versorgt zu werden. Dies ist in einigen anderen Landkreisen Baden-Württembergs längst gängige Praxis und so auch von der grün-roten Landesregierung gewollt.

„Wir fordern einfach das gleiche Recht, das andere Landkreise auch umsetzen“, sagte Mian Anwar-ul-Haq der taz. „Seit acht Monaten versuchen wir, mit dem Landratsamt zu sprechen. Aber die sagen uns nur, dass sie nichts machen könnten.“

Machen könnte das Amt sehr wohl etwas. Das vom Bund verabschiedete Asylbewerberleistungsgesetz sieht zwar vor, dass Sachleistungen Vorrang erhalten sollen. Das Land Baden-Württemberg hat jedoch vor etwa einem Jahr in Anwendungshinweisen erklärt, dass dies auch anders gehandhabt werden kann, etwa weil die Barzahlung unbürokratischer ist.

Das CDU-geführte Landratsamt des Main-Tauber-Kreises beruft sich aber darauf, entsprechend dem Willen des Bundes zu handeln. Den Flüchtlingen stehe ein hochwertiges Warenangebot zur Verfügung, erklärte ein Sprecher auf taz-Anfrage. „Die Landkreisverwaltung sieht derzeit keinen Anlass, das erprobte und sehr gut funktionierende Verfahren zu ändern, das von der Mehrzahl der Asylsuchenden akzeptiert wird.“ Landrat Reinhard Frank verwies zudem darauf, dass sich seine Verwaltung „zu jeder Zeit aufgeschlossen und gesprächsbereit“ gezeigt habe.

Das SPD-geführte Innenministerium hingegen unterstützt die Flüchtlinge in ihren Forderungen und will in der nächsten Woche mit Vertretern des Landkreises reden. NADINE MICHEL