„NSA kein Thema“

ÜBERWACHUNG SPD-Politiker will Beauftragten, um Arbeit deutscher Dienste mit der NSA zu klären

FREIBURG taz | Deutsche Geheimdienste haben laut Spiegel eine Spähsoftware benutzt, die der US-Nachrichtendienst NSA zur Verfügung stellte. Außerdem habe BND-Chef Gerhard Schindler durchgesetzt, dass die deutsche Regierung Datenschutzgesetze laxer auslegt, um den Informationsaustausch mit US-Geheimdiensten zu erleichtern.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Deutschen Bundestags wurde über beide Vorgänge nicht informiert. PKG-Mitglied Michael Hartmann (SPD) sagte der taz: „Die Zusammenarbeit mit US-Diensten war im PKG generell kein Thema.“ Zumindest über die Datenweitergabe an die USA hätte die Bundesregierung aber informieren müssen, „das ist eine grundsätzliche Frage“, sagte er. Hartmann, der auch innenpolitischer Sprecher der SPD ist, schlägt nun vor, dass das PKG einen Ermittlungsbeauftragten einsetzt, der die NSA-Affäre aufklärt. So etwas gab es bisher nur zu den BND-Aktivitäten im Irakkrieg. (chr)

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