SINTI UND ROMA
: Gesonderter Schutz ist überflüssig

CDU und FDP halten einen gesonderten Schutz von Sinti und Roma in der schleswig-holsteinischen Verfassung für überflüssig. Die Verfassung solle man nicht überfrachten, sagte der FDP-Abgeordnete Jens-Uwe Dankert. Die Opposition plädierte mit einem Gesetzentwurf dafür, Sinti und Roma explizit zu schützen. FDP und SPD haben damit ihr Verhalten geändert. 2006 hatten sich die Liberalen mit Grünen und SSW für eine Verfassungsänderung stark gemacht. Die SPD votierte dagegen – aus Rücksicht auf ihren damaligen Koalitionspartner CDU. (dpa)