die anderen über ver.di-streik und föderalismusreform in deutschland

Zu den Streiks schreibt die Basler Zeitung: Der Streik ist ein Wagnis, denn der Gegner ist stark – weil er keine Chance hat: Die Arbeitgeber der Streikenden sind ja nicht irgendwelche Konzerne, die ihre Gewinnspanne maximieren wollen. Es sind vielmehr die verschuldeten Städte, die nicht mehr wissen, wie sie mit dem Budget auskommen sollen. Deshalb fällt die Reaktion der streikgeschädigten Bevölkerung, die auf Abfall und Schnee sitzen bleibt, zum Ärger der Gewerkschaft so merkwürdig lau aus: Man erkennt die gute Absicht der Streikenden, für die Sicherung der Arbeitsplätze zu kämpfen. Doch man weiß längst um die Aussichtslosigkeit dieser Aktion.

In Graz meint die Kleine Zeitung: Das Publikum lechzt schon seit langem nach einem großen Wurf in der durch Jahrzehnte zerfransten Verfassungswirklichkeit. Jetzt versuchte sich die große Koalition als Erstes an diesem Thema, in der Hoffnung, es aufgrund der Vorarbeit rasch als Erfolg präsentieren zu können. Es hat aber einen Schönheitsfehler: Es ist ein Kompromiss zwischen ehemaliger Regierung und bisheriger Opposition. Nun ist daraus das geworden, was Kritiker als einen Rückfall in deutsche Kleinstaaterei aus Zeiten des Kaiserreichs bezeichnen. Etwas, worüber vor allem im EU-Brüssel verständnislos der Kopf geschüttelt wird.