IN ALLER KÜRZE

Zu wenig Ganztagesschulen

CDU und Linkspartei fordern einhellig mehr gebundene Ganztagsschulen. Sie reagieren damit auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, derzufolge 28,2 Prozent der Bremer SchülerInnen Ganztagsschulen besucht. Der Bundesdurchschnitt liegt laut Studie bei 30,6 Prozent. Ganztagsschulen seien „von entscheidender Bedeutung, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln“, so die Linkspartei. Die Entscheidung der rot-grünen Koalition, ihren Ausbau zu stoppen, müsse zurückgenommen werden. Ähnliches ist von der CDU zu hören. Die fordert einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz.

Randalierer ermittelt

Aufgeklärt hat die Polizei mehrere Fälle von Vandalismus an einer Förderschule in der Gartenstadt Vahr. Die RandaliererInnen hatten zuletzt einen Sachschaden von mehr als 100.000 Euro angerichtet. Tatverdächtig ist nun eine Gruppe von fünf Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren, darunter eine 15-jährige Schülerin der Förderschule. Die Ermittlungen dauern noch an. Als Motiv für die Taten vermutet die Polizei Frust und Zerstörungswut. Die Jugendlichen und ihre Eltern sehen sich nun erheblichen zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber.

Informierte „Gewalttäter“

Die Polizei weist darauf hin, dass sie 90 Männer in der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst hat, die sie nun über diesen Umstand schriftliche informieren will. „Damit trägt Bremen den Forderungen von Fanverbänden und politischen Gruppierungen nach mehr Transparenz Rechnung“, sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). In den vergangenen Monaten sei „zudem noch einmal genau geprüft“ worden, ob alle Betroffenen „auch zu Recht erfasst“ wurden. Dies sei der Fall, so Mäurer. Bremen sei nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland, dass die Betroffenen informiere. Die Datei gibt es schon seit 1994. Die Erfassung in ihr führe allein noch zu keinen rechtlichen Konsequenzen, sagt Mäurer.

„Konzeptlose“ Kulturpolitik

Die kulturelle Vielfalt in Gefahr sieht der kulturpolitische Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion Claas Rohmeyer. Hintergrund: Die Projektmittel würden im kommenden Haushalt laut Plan von rund 700.000 Euro pro Jahr auf 350.000 Euro in diesem und im kommenden Jahr halbiert. „Viele Künstler und Einrichtungen werden massiv in ihrer Arbeit behindert und sogar in ihrer Existenz bedroht sein“, sagt Rohmeyer. Aus Sicht der CDU haben weder Kultursenator Jens Böhrnsen (SPD) noch die rot-grünen Koalitionsfraktionen „ein schlüssiges Konzept“ für die freie Kulturszene der Stadt. „Insbesondere die weitere Ausrichtung der Schwankhalle sei „völlig unklar“. Die CDU hat deshalb nun eine große Anfrage in die Stadtbürgerschaft eingebracht.  (taz)