Linke Gewalt schwer im Kommen

STRAFTATEN Linksradikale Straftaten steigen 2009 exorbitant. Verletzte besonders unter Polizisten und Neonazis. Innenminister de Maizière: „Alles andere als erfreulich“

BERLIN taz | Die Zahl politisch motivierter Straftaten von linker Seite ist im letzten Jahr deutlich gestiegen. Das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) kommt auf 1.822 linke Gewalttaten. Das ist eine Steigerung um über 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei Körperverletzungen gibt die Statistik einen Anstieg auf 849 Fälle an. Insgesamt, so das Ministerium, seien 1.980 Personen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt worden. Etwa 40 Prozent davon gingen auf das Konto von Linksradikalen, knapp 50 auf das von Rechtsextremen.

„Besonders Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften haben vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen“, sagte de Maizière. Opfer der Linken seien vor allem Polizisten und Neonazis.

Für das einzige Todesopfer, die in einem Dresdner Gerichtssaal erstochene Ägypterin Marwa El Sherbini, waren Rechtsradikale verantwortlich. Der Täter wurde inzwischen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Bei der Zahl sämtlicher politisch motivierter Straftaten – also auch etwa Sachbeschädigungen, Schmierereien und die Verwendung verfassungswidriger Symbole – haben die Rechtsradikalen mit etwa zwei Dritteln den deutlich größten Anteil. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ging jedoch insgesamt um 4,7 Prozent auf 19.468 Delikte zurück, die von Linken stieg dagegen um über 39 Prozent auf 9.375. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die gestern veröffentlichten Zahlen „alles andere als erfreulich“. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller (CSU) forderte, die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken.

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