Grüne fordern Vignette für Autos

Die Grünen wollen eine kostenpflichtige Vignette für Autos einführen. Die Abgabepflicht müsse für alle Fahrzeuge gelten, „die in Berlin fahren oder im öffentlichen Straßenraum parken“, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, der der taz vorliegt. Einen Preis nennt das Papier nicht. Die Einnahmen wollen die Grünen den AutofahrerInnen zum Teil zurückerstatten – „in Form von Gutscheinen für umweltfreundliche Mobilitätsdienstleistungen“. Wer die Vignette bezahlt, bekäme also im Gegenzug Nahverkehrstickets oder Guthaben für Car-Sharing, Taxis oder Mieträder. Mit dem Rest der Einnahmen will die Ökopartei die Fahrpreise für Bus und Bahn senken und marode Straßen instandsetzen. „Pkw und Lkw tragen nur einen geringen Teil der Kosten, die sie verursachen“, begründet die grüne Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling. „Mit der Vignette wollen wir umweltgerechtes Verhalten stärker belohnen.“ Laut einer EU-Studie decken die Einnahmen aus dem Kfz-Verkehr in deutschen Städten im Schnitt weniger als 30 Prozent der Kosten. Eine unabhängige Kommission soll die Idee jetzt ausarbeiten. Am Wochenende tagt die Landesdelegiertenkonferenz der Partei. US