Gesundheitsreform erneut im Parlament

USA Republikaner erzwingen ein weiteres Votum über Änderungsentwurf im Repräsentantenhaus – wegen Verfahrensfehlern. Bei den beiden beanstandeten Klauseln geht es um Änderungen bei Studienzuschüssen

WASHINGTON afp | Die Republikaner in Washington setzen ihren Widerstand gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama mit allen Mitteln fort. Mit Verweis auf „Verfahrensfehler“ erzwang die Opposition am Mittwoch (Ortszeit) ein neues Votum des Repräsentantenhauses über den Änderungsentwurf zur Reform. Zwar ist das Reformgesetz als Ganzes nicht betroffen, doch zielt das Manöver auf weitere Verzögerungen bei der Umsetzung.

Die Republikaner im Senat hätten stundenlang nach einem Weg gesucht, um die Reform erneut zu blockieren, sagte ein Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid. Schließlich hätten sie in dem Änderungsentwurf zwei „geringfügige“ Klauseln gefunden, die gegen Senatsbestimmungen verstießen. Dabei handelt es sich um Änderungen bei den Studienzuschüssen.

Nach mehr als einem Jahr scharfer Debatte hatte die Reform am Sonntag die wichtigste parlamentarische Hürde passiert. Mit knapper Mehrheit hatten die Abgeordneten für ein Reformpaket gestimmt, das der Senat bereits im Dezember verabschiedet hatte, sowie für einen Änderungsentwurf. Am Dienstag setzte Obama die Reform mit seiner Unterschrift in Kraft.

Um die historische Gesundheitsreform gegen den Widerstand der Republikaner durchzusetzen, hatten sich die Demokraten eines gesetzgeberischen Tricks bedient. Nach dem üblichen Verfahren hätten beide Kammern nach der Verabschiedung separater Entwürfe einen gemeinsamen Kompromiss ausgearbeitet und über diesen dann nochmals abgestimmt. Da die Republikaner aber seit einer Senatsnachwahl im Januar über eine Sperrminorität verfügen, hätte der Kompromissentwurf den Senat nicht mehr passiert.

Deshalb billigte das Repräsentantenhaus am Sonntag zunächst den Senatsentwurf und beschloss dann eine Reihe von Änderungen („Reconciliation Bill“), mit denen sich nun wiederum der Senat befassen muss – für die Zustimmung zu dem Änderungsentwurf reicht jedoch die einfache Mehrheit im Senat.

Die Gesundheitsreform soll stufenweise bis 2018 in Kraft treten. Sie soll in den kommenden Jahren bis zu 32 Millionen unversicherten Amerikanern die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ermöglichen. Das Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor.