: Kein Geld mehr für saubere Wärme
ANREIZE Bundestag sperrt Mittel, mit denen KWK, Pelletöfen und Solarthemie gefördert werden sollten
BERLIN taz | Für Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien will der Bundestag in diesem Jahr überraschend weniger Geld ausgeben. Zunächst wurden die Mittel um 20 Millionen Euro gekürzt, unter anderem zugunsten des Neubaus des Umweltministeriums in Berlin. Weitere 115 Millionen wurden im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen.
Diese Gelder, das sogenannte Marktanreizprogramm, sind Teil des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und fördern den Einsatz von Ökoenergien bei der Wärmegewinnung. Unterstützt werden unter anderem die Kraft-Wärme-Kopplung, Solarthermie, Biogasanlagen und Biomasseheizungen, aber auch Nahwärmenetze, Wärmespeicher sowie Transportleitungen für Biogas.
Etwa ein Viertel der Kohlendioxidemissionen gehen auf die Wärmeerzeugung im Wohnbereich zurück. Deshalb gilt dieser Bereich als zentral in der Bekämpfung des Klimawandels. Bereits im Februar gab es Streit um geplante Kürzungen bei der Wärmedämmung und Gebäudesanierung. Nach massiven Protesten wurden die Kürzungen zurückgenommen.
„Das Programm sichert Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk“, sagt der grüne Haushaltspolitiker Sven Kindler, „Jeder Fördereuro mobilisiert sieben bis acht Euro an privaten Investitionen.“ Da dieses Geld hier im Lande verbaut werde, würden so pro Euro Förderung etwa 1,33 Euro Steuern zurück in die Staatskasse fließen.
Bis vor zwei Wochen sah Bundesumweltminister Norbert Röttgen das Marktanreizprogramm ebenfalls noch als „ein Erfolgsprojekt“. Das 2008 von Schwarz-Rot auf den Weg gebrachte Förderinstrument habe im vergangenen Jahr Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro ausgelöst. Und Röttgen formulierte als Ziel: „Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Anteil der erneuerbaren Wärme von heute knapp 8 Prozent auf 14 Prozent deutlich erhöhen.“ Das Umweltministerium war für eine aktuelle Stellungnahme nicht zu erreichen.
„Die Kürzung und die Sperre beim Marktanreizprogramm zeigen ganz klar: Röttgen ist ein Ausstiegsminister aus den erneuerbaren Energien“, kommentiert Kindler. Martin Bentele vom Bundesverband Erneuerbare Energien benennt das Problem der bisherigen Praxis: Je nach politischer Konstellation käme es zu willkürlicher Kürzung der Förderung. „Wir fordern deshalb ein Förderprogramm für die erneuerbare Wärme, das unabhängig vom laufenden Bundeshaushalt funktioniert“, sagt Bentele.
Ob das erst 2008 gestartete Förderprogramm 2010 fortgesetzt werden kann, ist bislang unklar. „Ein plötzlicher Stopp des Impulsprogramms – das auf zehn Jahre angelegt war – würde dazu führen, dass ein Absatzloch von mindestens einem halben Jahr entsteht“, erklärt Michael Boll, Geschäftsführer der Firma SenerTec, die bislang 25.000 Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen installiert hat.
HANNO BÖCK