Härtefall im Parlament

Der Fall der seit 17 Jahren in Deutschland lebenden kurdischen Familie Aydin wird heute im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaus behandelt. Dies bestätigte gestern der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD). Zudem soll die Härtefallkommission sich erneut mit dem Schicksal der vor der Abschiebung stehenden Familie beschäftigen. Erst in der vergangenen Woche war die Duldungsfrist für den Aufenthalt in Deutschland von der Ausländerbehörde bis zum 15. April verlängert worden, hieß es aus Unterstützerkreisen der Familie. Schüler hatten am 9. März im Abgeordnetenhaus dem Petitionsausschuss mehr als 1.500 Unterschriften für ein Bleiberecht der kurdischen Familie übergeben. Die Härtefallkommission hatte sich im Januar für einen Verbleib der Aydins ausgesprochen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnte eine Aufenthaltsgenehmigung mit dem Argument ab, es gebe keine relevanten Gründe für ein Hierbleiben. epd