IN ALLER KÜRZE

Netzrückkauf-Ini will Transparenz erzwingen

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will die Veröffentlichung der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zum 25,1-Prozent-Deal der Stadt mit Vattenfall und E.on nun gerichtlich erzwingen. Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte gestern den Eingang eines Antrag auf eine einstweilige Anordnung. Nach Überzeugung der Initiative sind die Unterlagen Basis für den Kaufpreis von rund 544 Millionen Euro, den Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit Vattenfall und E.on ausgehandelt hat. Die Initiative hatte bereits im Oktober 2012 bei der Finanzbehörde unter Verweis auf das Transparenzgesetz eine Veröffentlichung beantragt, die ihr jedoch verweigert wurde.  (taz)

NSU-Sondersitzung beantragt

Eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses (PKA) der Bürgerschaft haben die Grünen beantragt. Grund ist, dass die Verbindungen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU nach Hamburg offenbar enger als bislang bekannt waren. Das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt soll 1997 in Hamburg eine juristische Schulung besucht haben. Die grüne Innenpolitikerin Antje Möller fordert nun klare Aussagen von Verfassungsschutz und Innenbehörde: „Schweigen und Mauern ist in dieser Angelegenheit nicht der richtige Weg“, sagte sie.  (taz)

Hamburg bekommt ein bisschen Wlan gratis

Die Telekom will Hamburg als erste deutsche Stadt großflächig mit kostenfreiem WLan versorgen. Im ersten Schritt sei der Hafenbereich um die Landungsbrücken, der Fischmarkt und das Kreuzfahrtterminal Altona ausgebaut worden, sagte Vorstandschef René Obermann gestern. Folgen sollen Mönckebergstraße, Jungfernstieg, Gänsemarkt und Große Bleichen, später sollen St. Pauli und der Bereich um die Reeperbahn folgen.  (dpa)