Staatssekretärin muss gehen

NRW Wegen Betrugsvorwürfen entlässt Ministerpräsidentin Kraft Zülfiye Kaykin

DÜSSELDORF dpa | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) entlässt Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nach schwerwiegenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Kraft habe ihre Entscheidung getroffen, formal müsse aber das Kabinett noch zustimmen, sagte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt am Mittwoch. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hatte kurz zuvor einen Strafbefehl wegen „Beihilfe zum Betrug“ und „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“ beim Amtsgericht Duisburg gegen Kaykin beantragt.

Die Vorwürfe betreffen Vorgänge aus dem Jahr 2009, als die 44-Jährige Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh war. Es geht um den Fall eines Mitarbeiters, der als geringfügig beschäftigt gemeldet war. Kaykin soll die tatsächliche Höhe des Arbeitsentgelts gegenüber dem Sozialversicherungsträger verschwiegen haben. Abgaben von rund 1.400 Euro wurden laut Ermittlern nicht abgeführt. Der Mitarbeiter habe zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3.000 Euro bezogen.

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