Reform ohne Ministerin

Heute treffen sich in Berlin sieben Politiker, um über Änderungen im Gesundheitssystem zu beraten. Für die Union nehmen Angela Merkel und Volker Kauder sowie die CSU-Politiker Edmund Stoiber und Peter Ramsauer teil. Die SPD schickt Vizekanzler Franz Müntefering, den Parteivorsitzenden Matthias Platzeck sowie den Fraktionschef Peter Struck an den Verhandlungstisch. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist nicht geladen. Die Zeit ist knapp, wenn die Politiker umsetzen, was der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff fordert: Er plädiert dafür, noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf einzubringen. So könnte die Novelle 2007 in Kraft treten. TAZ