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Die Polizeigewerkschaft fordert ein Demoverbot bei personeller Unterbesetzung der Einsatzkräfte
VON SVENJA BERGTEigentlich war es nur eine Frage der Zeit. Im Vorfeld des 1. Mai wird schließlich Jahr für Jahr ein Verbot einzelner Demonstrationen gefordert, mal, weil sie politisch unliebsam sind, mal, weil Ausschreitungen befürchtet werden, manchmal auch beides. Nun hat also die Gewerkschaft der Polizei den Anfang gemacht, irgendjemand musste es ja tun.
Mehr Nach- als Vorteile
Dabei sind Demoverbote nicht nur hinsichtlich der Grundrechtseinschränkung mit Vorsicht zu genießen. Sie haben auch ganz praktische Nachteile. Bei rechtsextremen Demonstrationen sind die Erfahrungen sowieso schlecht. Nicht nur, dass die Verbote von den Gerichten häufig wieder gekippt werden. Die Rechtsextremen können sich bei einem durchgesetzten Verbot als Opfer darstellen und mit Zensurvorwürfen gegenüber Politik und Justiz Stimmung machen.
Im Zentrum steht jedoch eine ganz andere Frage: Führt ein Demonstrationsverbot tatsächlich zu einer geringen Zahl an Ausschreitungen oder Konflikten? Das ist – vorsichtig formuliert – extrem unwahrscheinlich. Man denke an das Verbot 2001 und seine Folgen, deren Symptom nicht nur eine Demo gegen das Demo-Verbot, sondern auch der massive Einsatz von Wasserwerfern war.
Nein, ein Patentrezept, mit dem am 1. Mai alle friedlich demonstrieren, gibt es wohl nicht. Aber verschiedene Wege, um das zu befördern. Eine hitzige Verbotsdebatte im Vorfeld gehört sicher nicht dazu.
