Die Reform reformieren

Auch Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen fordern Änderungen der Föderalismusreform. Die SPD will dem Bund erlauben, den Studienplatzausbau zu fördern. Auch die Hamburger Grüne im Bundestag, Krista Sager, will an Bundesförderprogrammen festhalten. Sager kritisiert außerdem den Rückzug des Bundes aus dem Hochschulbau: Hamburgs jährliche Förderung schrumpft um etwa ein Drittel auf knapp 20 Millionen Euro. Weil die Länder keine Komplementärmittel mehr leisten müssten, so Sager, drohe ohnehin weniger gebaut zu werden. Falle wie geplant 2016 noch die Zweckbindung des Geldes weg, „werden damit womöglich Landebahnen gebaut“. Der Hamburger CDU-Politiker in Berlin, Markus Weinberg, macht sich da keine Sorgen. Die Länder schätzten Bildung als Wettbewerbsfaktor. Vorteil der Reform sei die „klare Kompetenzzuteilung“ an sie, so Weinberg: „Man wird sehen, welche Prioritäten gesetzt werden.“ wei