SPD bremst bei Diätenerhöhung

Sozialdemokraten wollen Bezüge nur anheben, wenn bei Altersversorgung gekürzt wird

BERLIN afp ■ Die SPD will die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagene Anhebung der Diäten für die Abgeordneten nur mittragen, wenn dies mit einer Kürzung der Altersbezüge verknüpft wird.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Erhöhung beschließen, ohne dass es gleichzeitig eine Veränderung nach unten bei der Altersversorgung gibt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz gestern. Scholz lehnte auch den Vorschlag Lammerts ab, zunächst die Diätenerhöhung zu beschließen und dann über Änderungen bei der Altersversorgung zu verhandeln. „Das würde uns niemand glauben“ und das würde so auch nicht funktionieren, sagte der SPD-Politiker. Erst müsse es Klarheit über die künftige Regelung für die Altersversorgung geben, dann könnten die Diäten erhöht werden. Scholz schloss damit allerdings nicht aus, dass die Änderungen bei den Altersbezügen aus Gründen des Vertrauensschutzes möglicherweise nicht sofort in Kraft treten könnten: „Wann was einsetzt, darüber kann man verhandeln.“ Auch habe sich die SPD bislang noch nicht auf ein bestimmtes Modell festgelegt. Es solle vielmehr versucht werden, in dieser Frage eine möglichst breite Übereinstimmung zu erreichen.

Lammert hatte vorgeschlagen, die Abgeordnetenbezüge bereits um 1,3 Prozent auf 7.100 Euro im Monat zu erhöhen. Dies würde der durchschnittlichen Entwicklung der Erwerbseinkommen entsprechen. Auch in den folgenden Jahren sollen sich die Diäten an dieser Bezugsgröße orientieren. Der Bundestagspräsident hatte zugleich angeregt, der Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung der Abgeordneten solle gemäß dem bisher geltenden Modell im selben Umfang steigen wie die Diäten. Die Union ist hier bislang nicht zu Abstrichen bereit. Kritik an Lammerts Vorschlag kam auch von der Opposition.