: Möllenstedt bleibt
FDP Landesparteitag wählt neuen Vorstand: Trotz Ärger bleibt Vorsitzender ohne Gegenkandidat
Trotz sinkender Umfragewerte, nahender Wahlen und schlechtem Medienecho wird sich die FDP beim Landesparteitag am Samstag wohl keine neue Führung geben. „Ich kandidiere nicht gegen Oliver Möllenstedt“, sagt Peter Bollhagen. Der war am Freitag vom Boulevard als Herausforderer des Amtsinhabers ins Spiel gebracht worden.
Fälschlich, wie er klarstellt: „Ich will weiter im Vorstand mitarbeiten – auf dem gleichen Posten wie bisher.“ Also als Beisitzer. Bollhagen war von 2003 bis ’06 bereits Parteivorsitzender gewesen. Dann verdrängte ihn Uwe Woltemath, der vergangenes Jahr von Möllenstedt weggebissen wurde. Diesmal sieht es nicht nach einem Machtkampf aus.
Dennoch wird eine scharfe Aussprache erwartet. Denn während das politische Bremen Möllenstedts unreife Auftritte zunehmend indifferent zur Kenntnis nimmt, sorgen sie in der Partei für Verärgerung: Seit zwei Jahren verbreitet der Freiberufler ohne nennenswerte Aufträge sehr allgemein gehaltene Gerüchte über „unangebrachte Kontakte zwischen Richtern, Staatsanwälten und Personen, die dem organisierten Verbrechen zugeordnet werden“: Anschuldigungen, für die er bis heute jeden Beleg schuldig geblieben ist. Ebenso hatte er versucht, sich mit Hetze gegen arbeitslose Frauen, die er auf der Website pauschal als Alkoholikerinnen diffamiert, Profil zu geben. Als daraufhin Protestierende die Bremer Parteizentrale besetzten, räumte sein Vorgänger Woltemath ein, man habe zur aggressiven Stimmung selbst „ein gut Teil beigetragen“. „Ich bin Bremer“, so Woltemath damals zur taz, „und kenne die sozialen Probleme der Stadt.“ Sein Interesse sei es „immer, dass es Dialog zwischen allen Beteiligten gibt“.
Ehren wird der Parteitag den letzten Bremer FDP-Senator: Claus Jäger, in Ampel-Zeiten Chef des Wirtschaftsressorts, begeht dieser Tage seine 40-jährige Mitgliedschaft. BES
