: Ein schwerer Schlag ins Kontor
Die Hamas bietet Israel Ruhe an – doch die Offerte kommt zu spät. Und viele glauben nur an einen Trick
JERUSALEM taz ■ Kaum eine Woche an der Regierung, signalisiert die Hamas eine Richtungsänderung. Über ägyptische Vermittler machte sie Israel das Angebot einer Ruheperiode. Dabei will die Hamas nicht nur die eigenen Kämpfer deaktivieren, sondern dafür sorgen, dass auch die anderen Widerstandsgruppen ihre Übergriffe einstellen. Die Offerte kommt zu spät.
Seit Tagen beschießen israelische Panzer den Norden des Gaza-Streifens. Ziel ist, den andauernden Raketenbeschuss auf die israelischen Ortschaften zu unterbinden. Bei einer Razzia im Westjordanland wurde zudem ein Palästinenser erschossen. Die andauernden Zwischenfälle dürften der Hamas-Regierung ihre selbst auferlegte Mission nicht gerade erleichtern.
Die EU hatte Anfang des Jahres bereits 125 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen. Entsprechend der Entscheidung in Brüssel, soll die zweite Hälfte der zunächst von der EU für das laufende Jahr eingeplanten 250 Millionen Euro eingefroren werden, ebenso eine bilaterale Aufbauhilfe von noch mal 250 Millionen Euro. Ein schwerer Schlag für die palästinensische Autonomiebehörde, deren Haushaltskassen ohnehin schon leer sind, nachdem Israel die Zahlungen der palästinensischen Zoll- und Steuergelder stoppte. In der kommenden Woche stehen die Zahlungen der Gehälter von 140.000 Mitarbeitern im öffentlichen Dienst an. Der drohende Bankrott sowie die wachsende Anarchie vor allem im Gaza-Streifen sind Grund für die neue Initiative der Hamas, die in Israel als trickreiches Manöver empfunden wird.
Erst Anfang der Woche hatte der als „Hardliner“ geltende palästinensische Außenminister Mahmud Sahar von seiner Vision einer Weltkarte gesprochen, „auf der Israel nicht verzeichnet ist“. Gestern aber kündigte er die für Montag geplante Kabinettsdebatte über eine Zwei-Staaten-Lösung an, die die Anerkennung Israels voraussetzen würde. „Wir wollen über die Bedeutung und das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung sprechen“, sagte Sahar der Londoner Times. Bislang hatte die Hamas den kompletten Abzug des 1967 besetzten Gebietes verlangt, bevor Verhandlungen mit Israel beginnen könnten.
SUSANNE KNAUL