Krisensitzung der schiitischen Allianz in Bagdad

Kurden und Sunniten lehnen Dschaafari als Regierungschef ab. USA wollen erst später mit Iran über den Irak reden

BAGDAD rtr/afp/taz ■ Die größte Parlamentsfraktion im Irak, die schiitische Allianz, ist gestern in Bagdad zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Zuvor hatten Sunniten und Kurden den designierten Ministerpräsidenten Ibrahim Dschaafari „endgültig“ und „offiziell“ abgelehnt. Die Allianz steht fast vier Monate nach dem Wahlen unter starkem Druck, einen Ersatz für Dschaafari zu benennen, um die festgefahrenen Gespräche über die Regierungsbildung neu zu beleben. Es wurde erwartet, dass sie im Anschluss an die Sitzung die beiden anderen Bündnisse über ihre Entscheidung informiert. Nach der irakischen Verfassung muss der Ministerpräsident Mitglied der stärksten Fraktion im Parlament sein. Bei seiner Nominierung hatte Dschaafari nur eine Stimme Mehrheit erhalten.

Die Sunniten und die Kurden fordern seit längerem einen Rücktritt Dschaafaris, dem sie unter anderem Machtmissbrauch und Führungsschwäche vorwerfen. Ihm wird auch vorgehalten, dass er die zunehmenden ethnischen Auseinandersetzungen nicht in den Griff bekommen hat. Dschaafari gilt er als Hemmnis für eine Einigung über eine Regierung der nationalen Einheit und damit auch für eine innere Befriedung des Landes. Die Aufständischen rekrutieren sich vorwiegend aus den Reihen der sunnitischen-arabischen Minderheit.

Die USA kündigten unterdessen an, ihre Gespräche mit dem Iran über die Lage im Irak erst nach Abschluss der dortigen Regierungsbildung beginnen. „Wir wollen nicht den Eindruck vermitteln, dass die Vereinigten Staaten mit dem Iran zusammensitzen, um über die irakische Regierung zu entscheiden“, sagte der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, am Sonntag dem US-amerikanischen Fernsehsender Fox News. Das Treffen werde daher erst stattfinden, nachdem die Iraker eine neue Regierung hätten.