GESCHENKTE CO2-ZERTIFIKATE TAUGEN NICHT GEGEN DIE KLIMAERWÄRMUNG: Der Emissionshandel ist gescheitert
Klimaschutz ist herzlich willkommen – solange er nichts kostet und die Industrie nicht stört. Dieses Motto gilt für die neue Verteilung von Verschmutzungsrechten für die deutsche Industrie. Die Bundesregierung ist eingeknickt. Sie hat mit ihrem Plan für die zukünftige Vergabe der CO2-Zertifikate die Chance verpasst, Energieerzeuger und Industrie zu wirksamem Klimaschutz zu verpflichten.
Mit Verschmutzungsrechten zu handeln ist eigentlich ein verlockendes Konzept. Wenn die Emission von klimaschädlichen Gasen etwas kostet und diese Verschmutzungsrechte begrenzt sind, entsteht ein Markt, der bei steigender Nachfrage und steigenden Preisen zu mehr Investitionen in den Umweltschutz führen soll. Doch die deutsche Politik hat im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Energiekonzernen alles dafür getan, dass der Emissionshandel in Deutschland ineffizient bleibt. Das geht schon mit der Vergabe der Verschmutzungsrechte los: Anstatt die Industrie für die Verschmutzung der Umwelt zahlen zu lassen, bekommen die Energiekonzerne und die übrige Industrie den Großteil ihrer benötigten Zertifikate geschenkt. Ganz marktwirtschaftlich nutzen sie den Vertrauensvorschuss der Politik nicht dafür, in die Senkung von Emissionen zu investieren, sondern freuen sich vor allem über eine neue lukrative Einnahmequelle: den Marktpreis der geschenkten Emissionsrechte schlagen sie auf den Strompreis auf und kassieren dafür gigantische Extragewinne. Insgesamt bis zu 60 Milliarden Euro bleiben über die Laufzeit des Emissionshandels als Zusatzgewinn in der Kasse der deutschen Energieversorger. Den Wert der Abgasrechte können sie problemlos auf die Kunden umwälzen, weil es auf dem oligopolistischen deutschen Energiemarkt nicht genügend Wettbewerb gibt – nur vier Konzerne bestimmen die Strompreise.
Der nun auf den Weg gebrachte Plan für die Jahre zwischen 2008 und 2012 führt das ursprüngliche Konzept des Emissionshandels ad absurdum. Emissionshandel in Deutschland ist ein Beispiel dafür, wie ein theoretisch verlockendes Konzept zum Klimaschutz durch willfährige Politik und schamlosen Lobbyismus gegen die Wand gefahren wird. TARIK AHMIA
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