Rückkehr zur Banlieue

FRANKREICH Sarkozy wärmt alte Rhetorik wieder auf

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Dealern, die Vorstadtquartiere terrorisieren, den Krieg erklärt. Ohne Unterlass werde er die „Mafia-Gangster jagen und auch die kleinen Dealer zum Verschwinden bringen, die (in den Vorstädten) Kinder, Alte und Behinderte lynchen“, versprach er am Dienstag in Bobigny. Schon als Innenminister hatte Sarkozy 2005 angekündigt, er werde die Quartiere „vom Gesindel säubern“. Dafür erntete er damals Applaus von ganz rechts und Pfiffe von links. Heute gibt es viel weniger laute Reaktionen, denn was Sarkozy vorschlägt, ist alles ein Déjà-vu, zu oft wiederholte Rhetorik. Mehr Sicherheit hat diese den Bewohnern der Außenquartiere nicht gebracht. Im Gegenteil: Die Gewalt gegen Personen hat weiter zugenommen.

Jetzt will Sarkozy an die Wurzel der Kriminalität. Eltern, deren Kinder regelmäßig den Unterricht schwänzen, sollen „systematisch“ die Familienzulagen gestrichen werden. Diese Sanktion ist schon seit einem Gesetz von 2006 möglich – gebracht hat sie gar nichts. Denn die Maßnahme ist sozial so ungerecht und umstritten, dass sie praktisch nie zur Anwendung kam. Auch bei anderen Vorschlägen für die innere Sicherheit, die Sarkozy am Dienstag machte, handelt es sich um Recycling aus früheren Programmen: Busse sollen mit Funkkontakt zur Polizei ausgerüstet werden, in bestimmten Schulen soll die Polizei ein Kontaktbüro einrichten, besonders auffällige und gewalttätige Schüler sollen in spezielle Internate kommen, und störendes Zusammenrotten von Jugendlichen müsse bestraft werden. Nur: Das gibt es alles schon. Eingeführt hat es seinerzeit Sarkozy selbst.

RUDOLF BALMER