Große Koalition: Steuern erhöhen oder nicht

Der künftige SPD-Chef Kurt Beck hält die Staatseinnahmen für zu niedrig. Kritik von Wirtschaft und Union

BERLIN ap ■ Der Vorstoß des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für mittelfristig höhere Steuern hat ein geteiltes Echo gefunden. Während SPD und Gewerkschaften Sympathie für den Vorschlag äußerten, kritisierten ihn Union und Arbeitgeber scharf. Mittelfristig seien wahrscheinlich Steuererhöhungen nötig, weil der Staat auf die Dauer mehr Mittel benötige, hatte Beck im Spiegel angedeutet. Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent könnten die Herausforderungen im Bildungssektor nicht bewältigt werden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte, der Staat dürfe nicht bis auf sein Skelett abgemagert werden, wenn er für den notwendigen sozialen Ausgleich sorgen solle. Es gehe um die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung und Forschung. Auch DGB-Chef Michael Sommer meinte: „Beck hat völlig Recht: Der Sozialstaat muss anständig durchfinanziert werden.“ Dagegen kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Forderung des künftigen SPD-Chefs. Neue Steuern seien Gift für die Konjunktur und schadeten Wachstum und Beschäftigung. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verwarf Becks Vorschlag als wenig hilfreich. Erst müsse gespart werden.