Syriens Opposition zerstreitet sich weiter

SYRIEN Sicherheitsrat fordert freien Zugang für Nothelfer und humanitäre Organisationen. Oppositionsallianz über Teilnahme an möglicher neuer Syrienkonferenz in Genf zerstritten

ISTANBUL/DAMASKUS dpa | Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien appelliert der Weltsicherheitsrat an die Bürgerkriegsparteien. In einer am Mittwoch einstimmig angenommenen Präsidentiellen Erklärung fordert das Gremium freien Zugang für Nothelfer. Regime und Opposition begrüßen den Aufruf zwar, sehen aber jeweils den Gegner in der Verantwortung. Derweil verliert die vom Westen als Verhandlungspartner betrachtete Oppositionsallianz Nationale Koalition an Zustimmung.

„Der Rat ruft alle Seiten auf, die UN-Prinzipien der humanitären Hilfe zu respektieren, und unterstreicht die Notwendigkeit für diese Hilfe, unabhängig von politischer Ausrichtung und Zielen“, heißt es in der Erklärung des UN-Sicherheitsrats. Präsidentielle Erklärungen sind offizielle Dokumente unterhalb der Resolution, sie sind nicht bindend.

Die oppositionelle Nationale Koalition forderte das Regime in Damaskus anschließend auf, sofort die Lieferung der Hilfsgüter in alle Landesteile zu erleichtern. Unterdessen droht der Streit über die im November geplanten Friedensverhandlungen in Genf die Regimegegner endgültig zu entzweien. „Wenn Mitglieder der Nationalen Syrischen Allianz zu diesen Gesprächen gehen, dann tun sie das als Vertreter einer Partei, aber nicht als Vertreter der Allianz, denn einige Mitglieder sind für eine Teilnahme und andere sind dagegen“, sagte der Oppositionelle Fawas Sakri der dpa in Istanbul. Die Nationale Syrische Koalition mit Sitz in Istanbul hatte zuvor mitgeteilt, sie sei zu einer Teilnahme an der Konferenz unter bestimmten Bedingungen bereit.

Die Arabische Liga ermahnte die Oppositionellen. Nach Angaben des stellvertretenden Generalsekretärs der Liga, Ahmed ben Hilli, will die Organisation am Sonntag über die Vorbereitungen für die sogenannte Genf-2-Konferenz sprechen. Er betonte: „Ich hoffe, dass die Delegation der Opposition (bei den Verhandlungen) auch alle Gruppen der syrischen Opposition umfassen wird.“