Demo von zwei Seiten

Rund 300 Demonstranten fordern auf Glienicker Brücke von Innenministern ein großzügigeres Bleiberecht

Für eine großzügigere Bleiberechtsregelung haben rund 300 Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber demonstriert. Der Protestmarsch am Sonnabend auf der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam war Teil des bundesweiten Aktionstags für Bleibe- und UNO-Kinderrechte. Dazu aufgerufen hatten zahlreiche Flüchtlingsinitiativen. Die Anfang Mai turnusmäßig in Garmisch-Partenkirchen tagende Innenministerkonferenz müsse eine „großzügige“ Regelung „ohne starre Ausschlusskriterien“ beschließen, forderten die Demonstrierenden.

Das Treffen war bewusst an der Stadtgrenze zwischen Berlin und Potsdam gewählt, da viele der Teilnehmer der für Asylbewerber geltenden Residenzpflicht unterliegen und damit den Landkreis ihres Wohnortes nicht verlassen dürfen. Für den Tag der Demonstration hatte der Flüchtlingsrat Berlin den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gebeten, diese Residenzpflicht aufzuheben, um eine gemeinsame Demo von Berlinern und Brandenburger Flüchtlingen zu ermöglichen. Die Bitte wurde abgelehnt.

Zu den Unterstützern der Demonstrierenden gehörten die Gruppe „Jugendliche ohne Grenzen“, das Aktionsprogramm „Hier Geblieben!“, die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, die Bleiberechtsgruppe BBZ Berlin und die Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg.

Weitere Aktionsorte waren Hamburg, Köln, Göttingen, Erfurt und Wiesbaden. Bundesweit seien rund 200.000 Flüchtlinge von dem „Gefängnis aus unsichtbaren Mauern“ betroffen, hieß es weiter. Durch eine „menschenunwürdige Ausländerpolitik“ würden Flüchtlinge an den Rand der Gesellschaft gedrängt und seien ständiger Angst vor Abschiebung ausgesetzt. Notwendig seien eine großzügige Bleiberechtsregelung und ein Abschiebestopp bis zum In-Kraft-Treten der Regelung. Zwischenfälle gab es auf der Demo nicht. Allerdings musste die Brücke kurzzeitig für den Verkehr gesperrt werden. DDP, EPD