Parlament macht Schule

VOLKSENTSCHEID Bürgerschaft beschließt einstimmig Informationskampagne zur Schulreform

Einstimmig hat die Bürgerschaft am Mittwochnachmittag eine Vorlage für den Volksentscheid über die Schulreform am 18. Juli beschlossen.

Unter dem Titel „Für eine bessere Schule“ votierten die schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und die rot-rote Opposition geschlossen für ein Informationsheft, das vor dem Referendum an alle Abstimmungsberechtigten verschickt werden soll. Die Broschüre stellt die Position der Initiative „Wir wollen lernen“ gegen die Primarschule sowie die gemeinsame Position aller vier Rathausfraktionen für die Reform dar.

Von einem vollständigen Konsens im Parlament kann dennoch keine Rede sein. Die Vorlage wurde offiziell vom Bürgerschaftspräsidenten Lutz Mohaupt (parteilos) vorgelegt, weil es in der CDU-Fraktion nicht durchsetzbar war, einen Antrag zusammen mit der Linkspartei einzubringen.

Widerstand gegen das Vorgehen der Bürgerschaft kündigte die Initiative „Wir wollen Lernen“ an. Der Titel „Für eine bessere Schule“ sei „irreführend“ und möglicherweise „verfassungswidrig“, beschwerte sich Initiativen-Sprecher Walter Scheuerl. Das Etikett der Bürgerschaft verstoße nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Ulrich Karpen gegen das Gebot der „Transparenz“. In Wahrheit nämlich, so Scheuerl weiter, setzte sich nicht die Hamburgische Bürgerschaft „für eine bessere Schule“ ein, sondern er selbst und die Initiative im Kampf gegen die Primarschule.SVEN-MICHAEL VEIT