Doch kein Obdach für die NPD

RAUSWURF Die NPD darf die ehemalige Kurklinik Bad Gandersheim doch nicht für Parteitag nutzen

Die NPD in Niedersachsen muss sich einen neuen Ort für ihren Landesparteitag an diesem Sonntag suchen: In Bad Gandersheim hat ein Gericht dem Landesverband um Adolf Dammann die Nutzung des „Stadttheaters“ untersagt. Anreisen wollen die Rechten dennoch: „Wir kommen“, sagte Dammann, „und erwarten reingelassen zu werden.“ Ihr Kommen angekündigt haben aber auch NPD-Gegner.

Am späten Donnerstagnachmittag gab das Amtsgericht dem Eilantrag von Nils Schelm statt: Der Miteigentümer des Gebäudes hatte verlangt, den Mietvertrag für nichtig zu erklären. „Eine rein zivilrechtliche Angelegenheit“, so Gerichtsdirektor Klaus Mäusezahl. Schelm will von der Vereinbarung zwischen seinem Kompagnon Bernhard Esser und der NPD nichts gewusst haben. Zwar könnte die Partei Rechtsmittel einlegen, sagt Mäusezahl, aber: „Bis Sonntag wird das Gericht nicht entscheiden können.“

Erworben hatten Schelm und Esser das ehemalige „Kurhaus“ 2009 für 20.000 Euro von der Stadt – gut aber lief das Theater nie. Es geht das Gerücht, Esser habe durch den Deal mit der NPD Druck auf die Stadt ausüben wollen: So machte ein „Bernd Esser“ mit als vertraulich gekennzeichneten E-Mails an diverse Medien auf den Parteitag aufmerksam. Zuvor waren anonyme Schreiben bei der „Westdeutschen Grundstückauktionen AG“ in Köln eingegangen, die die Versteigerung des Objekts besorgt hatte. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die NPD Veranstaltungen in dem Gebäude ausrichten wolle – woran der Käufer „sehr viel Freude haben“ dürfte.

Mehrere Parteien und andere Gruppen haben für den Sonntag zu Gegendemonstrationen aufgerufen. AS