Diät mit doppelter Portion

„Unverzichtbar“ nannte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen es vorgestern, „dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag leisten, damit das Land wieder Gestaltungsspielräume bekommt“. Gestern leisteten die Mitglieder des Kieler Landtags einen Beitrag in eigener Sache: Sie diskutierten eine deutliche Erhöhung ihrer Diäten. Um rund 75 Prozent soll der Grundbezug der Abgeordneten demnach steigen. Im Gegenzug fallen diverse Pauschalen und sonstige Extra-Leistungen weg, außerdem sollen die PolitikerInnen in die Rentenkassen einzahlen. Zurzeit liegt die Diät eines Abgeordneten ohne weitere Funktionen bei 3.927 Euro im Monat, ab 2007 soll die Aufwandsentschädigung insgesamt rund 8.200 Euro betragen. Das soll langfristig Geld sparen: Zur Grunddiät kommen heute bei vielen Abgeordneten Aufwandsentschädigungen, Funktionszulagen und Pauschalen. Außerdem entsteht bereits nach zwei Runden im Landtag, also nach acht Jahren, ein Pensionsanspruch. Die vielen Zulagen hatte das Bundesverfassungsgericht kritisiert – die Reform war also notwendig.

Der Zeitpunkt war dennoch schlecht gewählt: Am Tag der Diätendebatte demonstrierten Beschäftigte des Landes gegen die geplante Verlängerung ihrer Arbeitszeit. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Peter Deutschland: „Das Diäten-Modell wird frühestens in zehn Jahren sparen. Bei den Beschäftigen wollen sie kurzfristig schröpfen.“ Auch der Steuerzahlerbund findet die neuen Bezüge zu hoch – zumal für 2008 und 2009 automatische Erhöhungen geplant sind. est