Hoheit übers Hochwasser

Eigentlich wollten SPD und Grüne mit Kritik am Elbe-Flut-Krisenmanagement punkten, aber nun säuft die Opposition in Niedersachsen regelrecht ab. Gleichwohl laden Grüne zur „Elbekonferenz“

von KAI SCHÖNEBERG

Vergrätzt wirkten die Flutkämpfer der SPD am Tag nach der Anhörung im Innen- und Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags. Schlecht vorbereitet waren Sozialdemokraten und Grüne in die Schlacht um das richtige Krisenmanagement beim Elbe-Hochwasser Anfang April gegangen. Viele Beobachter meinten gar, die Opposition sei regelrecht abgesoffen: „Aufhören!“, „Schlag ins Wasser“ oder „Gerüchte über Rückzieher der SPD“ schrieben die Zeitungen gestern. Kommunalpolitiker hatten im Ausschuss sogar gesagt, die Vorbereitungen seien diesmal besser gewesen als 2002 beim letzten „Jahrhunderthochwasser“. Da hatten noch die Sozialdemokraten an den Fluthebeln gesessen.

Die Ausschuss-Frager hätten schlicht „nicht kapiert, dass das nicht die Probe, sondern die Ouvertüre war“, hieß es recht frustiert aus der SPD. Fraktionschef Wolfgang Jüttner war geknickt. Nachdem die SPD auf einer Karrikatur gespaßt hatte, dass Innenminister Uwe Schünemann in Kasachstan und Regierungschef Christian Wulff (beide CDU) in Südafrika auf Dienstreisen gewesen waren, hatten auch die Jungen Liberalen eine Postkarte gebastelt. Darauf Jüttner, der während des Hochwassers in der Karibik urlaubte.

Natürlich komme der parlamentarische Untersuchungsausschuss, musste die SPD gestern erneut versichern. Mit diesem quasi inquisitorischen Gremium wollen die Sozialdemokraten und Grüne Ende Mai den Innenminster, aber vor allem den Chef des Umweltressorts, Hans-Heinrich Sander (FDP), in die Bredouille bringen.

Von einer Ausschuss-„Inszenierung“ sprach gestern auch Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen. Man müsse sich nicht über die Antworten wundern, wenn man den CDU-Landrat von Lüchow-Dannenberg, Dieter Aschbrenner, als „Kronzeugen“ einlade. Der Pegel-PUA werde kommen, so Wenzel.

Mitten ins Abflackern des medialen Interesses hatten derweil die grüne Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und Parteikollegen aus den sieben Anrainerländern zur „Elbekonferenz“ nach Hannover geladen. Die Partei wolle „ein Zeichen gegen gelbe Gummistiefel-Politik setzen“, sagte Lemke und forderte, dem Bund die Kompetenzen beim Hochwasserschutz zu übertragen. Dafür soll sogar das Paket der Föderalismusreform wieder aufgeschnürt werden.

Es brauche ein „umfassendes Hochwassermanagement für große Flüsse“, so Lembke, sowie mehr Überschwemmungsflächen und neue Polder. Allein sieben extreme Hochwasser von 1995 bis 2005 hätten Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro verursacht. Und die Klimaveränderung bringe weitere Fluten.

Die Forderung müsse aber „aus Ländern und Kommunen kommen“, sagte Lembke, deren Partei nicht mal in allen betroffenen Landesparlamenten sitzt. Und die Hoheit über die Hochwässer hatte unlängst auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt – wohl wissend, dass niemand gerne Kompetenzen abgibt.