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Archiv-Artikel

CDU macht sich Mut Einfach zu einfach

CDU-Parteitage in Bremen sind immer eine Polit-Show, eine Beteiligung der Delegierten an der Meinungsbildung ist nicht vorgesehen. „Gut aufgestellt“ sei die Partei, versicherte Bernd Neumann, der alte und neue Landesvorsitzende.

Kommentar von Klaus Wolschner

Auch in der Demokratie wollen die Menschen geführt werden, das ist die Weisheit dieses Politikstils, und Bürgermeister Thomas Röwekamp verkündete dies als seinen persönlichen Stil: Komplizierte Wahrheiten müssen vereinfacht werden – versimpelt bis zur banalen Unwahrheit. Mit der SPD war Bremen „am Boden“, nach elf Jahren CDU ist es „einfach gut“. So einfach ist das.

Personalkosten sparen im öffentlichen Dienst? Das interessiert einen Röwekamp nicht. Die skandalös hohe Arbeitslosigkeit in Bremen? Reden wir lieber nicht darüber. Die Investitionsausgaben auf das Hamburger Niveau senken? Bundesweit wird man keinen Politiker finden, auch nicht in der CDU, der das nicht für das Mindeste der Bremer Sparbemühungen halten würde. In das „einfach gute“ Weltbild der Bremer CDU passt das aber einfach nicht hinein.

Die Zeiten, in denen sich gute Stimmung mit Sanierungsmilliarden regelrecht „erkaufen“ ließ, sind vorbei. Dazu kommt, dass Röwekamp eher die Rolle des schneidigen Anwalts passt, als die eines vertrauenswürdigen Landesvaters.