Zentralrat steigt aus Islamkonferenz aus

MUSLIME Im Streit um die Islamkonferenz sagt einer der vier wichtigsten Verbände die Teilnahme ab

BERLIN dpa/afp/taz | Der Zentralrat der Muslime steigt nun doch aus der zweiten Runde der Islamkonferenz aus. Die am Montag beginnende Konferenz formuliere keine konkreten Ziele, ihre Zusammensetzung sei falsch, das drängende Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt, kritisierte der Zentralrat am Mittwoch.

Die Islamkonferenz bleibe „eine von der Bundesregierung verordnete Konferenz“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende Ayyub Axel Köhler. In ihrer jetzigen Form sei sie ein „unverbindlicher Debattierclub“. Das Innenministerium sei dem Zentralrat in mehreren Verhandlungen bis zuletzt in keinem Punkt entgegengekommen.

Das Fehlen des Zentralrats sei „bedauerlich“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Islamkonferenz werde aber auch ohne den Verband ihre Arbeit aufnehmen. Die Grünen bezeichneten die zweite Runde der Konferenz als gescheitert, bevor sie begonnen hat.

Der Zentralrat der Muslime saß bei der ersten Deutschen Islamkonferenz von 2006 bis 2008, die von vielen als Meilenstein in der Integrationspolitik angesehen wurde, mit am Konferenztisch. Für eine weitere Teilnahme hatte der Zentralrat der Muslime aber deutliche Reformen verlangt. Seit Wochen schwelte ein Streit um die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Konferenz. Bundesinnenminister de Maizière hatte den Islamrat von der Teilnahme ausgeladen, weil gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Milli Görüs als größtes Einzelmitglied des Islamrats Ermittlungen laufen. Bei den anderen muslimischen Verbänden war dieser Schritt auf Ablehnung gestoßen.

De Maizière hatte versucht, den Verbänden entgegenzukommen, und angekündigt, in der Konferenz auch über die „gesellschaftliche Polarisierung“ zu sprechen. Gemeint war damit das Thema Islamfeindlichkeit, über das die Verbände reden wollten. Außerdem nominierte er die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland nach, dazu soll jetzt noch der Zentralrat der Marokkaner kommen. Von den vier großen muslimischen Verbänden sind nach der Absage des Zentralrats in der zweiten Runde der Islamkonferenz allerdings nur noch die türkisch-islamische Union Ditib und der Verband der islamischen Kulturzentren vertreten – und das Vorzeigeprojekt des ehemaligen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinem Nachfolger de Maizière nun auf die Füße zu fallen.

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