Keiner will das Sparschwein sein

FINANZEN Der Streit über den Sparkurs und Steuererhöhungen in den Bundesländern ist entbrannt. Seehofer (CSU) lehnt höhere Steuern mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab

Angela Merkel schließt Kürzungen bei Beschäftigungsmaßnahmen nicht aus

BERLIN dpa/taz | Nachdem die Warnungen vor knappen Haushaltskassen in den vergangenen Monaten nur leise zu hören waren, ist jetzt der Streit über Einsparungen und mögliche Steuererhöhungen voll entbrannt. Den Aufschlag machte Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der Einsparungen in der Bildung und Kinderbetreuung forderte. Dem schloss sich eine Debatte über mögliche Steuererhöhungen an.

„Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken“, sagte Koch dem Magazin Spiegel. „Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei.“

Koch hatte vorgeschlagen, die von Bund und Ländern beschlossene Erhöhung der Bildungsausgaben um 13 Milliarden ab dem Jahre 2015 und den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen in den nächsten Jahren zu verschieben. Auch könne man nicht ignorieren, dass der Bund „zweistellige Milliardenbeiträge für Beschäftigungsmaßnahmen ausgebe“. Den Einsparungsvorschlägen Kochs bei Bildung und Kinderbetreuung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bereits widersprochen.

Zuvor hatte Merkel allerdings eingeräumt, Förderprogramme für Arbeitslose müssten auf den Prüfstand. Mit seinem Vorstoß wirbt Koch auch im eigenen Bundesland um Zustimmung. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa planen mehrere Bundesländer Ausgabenkürzungen bei Schulen, Hochschulen und bei der Kinderbetreuung – und Hessen liegt dabei vorne. In Hessen sollen im nächsten Jahr 45 Millionen Euro bei den Schulen und 30 Millionen Euro bei den Hochschulen eingespart werden.

In Niedersachsen wird ähnlich wie in Schleswig-Holstein diskutiert, das jüngst eingeführte beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wieder zu streichen. In Bayern steht die von der Landesregierungskoalition vereinbarte Einstellung von 1.000 neuen Lehrern zur Disposition.

Nun könnte man statt Geld zu sparen auch die Steuern erhöhen. Die Diskussion darüber wird von den Ministerpräsidenten der Ländern unterschiedlich gesehen. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) schloss höhere Steuern und Abgaben in der Bild am Sonntag nicht aus.

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich (CDU) wandten sich in der Sonntagszeitung indes gegen jede Diskussion über höhere Steuern. Seehofer sagte: „Ich habe vor gut einem halben Jahr den Satz auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unterschrieben: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht in Frage. Dieser Satz gilt.“ Tillich sagte: „Wir müssen mit den Steuermitteln auskommen, die vorhanden sind.“

Meinung + Diskussion SEITE 12