: „Die Ergebnisse sind enttäuschend“
Ruth Wedgwood, Völkerrechtsprofessorin und für die USA im UN-Menschenrechtskomitee, über die Wahl
taz: Fünf von sieben Staaten, die von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und amnesty international als nicht einer Mitgliedschaft im neuen Menschenrechtsrat würdig befunden wurden, sind gewählt. Sind Sie überrascht?
Ruth Wedgwood: Nein. Denn die Gewohnheit des regionalen Zusammenhaltens ganz unabhängig vom Thema ist sehr fest verankert.
Wird denn der neue Menschenrechtsrat besser funktionieren können als die Menschenrechtskommission?
Das Argument der Befürworter war, dass die Pflicht jedes Mitgliedstaates, sich für das eigene Verhalten zu verantworten, die „Bösen“ abschrecken würde. Die Ergebnisse zeigen, dass das nicht so ist. Die Frage wird sein, ob der Rat tatsächlich durch gegenseitige Überwachung die Qualität seiner Arbeit steigern kann. Wenn die gleichen Leute, die dich für würdig befunden haben, Mitglied zu sein, deine moralische Kontrolle sein sollen und umgekehrt, dann wird das nicht viel bringen. Das Ergebnis zeigt, dass die Länder – auch so kleine wie Kuba – sehr effektiv dabei sind, ihre Unterstützung zu organisieren. Aus menschenrechtlicher Sicht sind die Ergebnisse enttäuschend.
Warum haben die USA nicht für einen Sitz kandidiert?
Aus den gleichen Gründen, aus denen sie den Rat an sich nicht unterstützt haben. Die USA wollten, dass Länder, gegen die derzeit wirtschaftliche Sanktionen der UN verhängt sind, automatisch von einer Kandidatur ausgeschlossen werden, und sie wollten grundsätzlich ein Zwei-Drittel-Quorum für Entscheidungen. Für die Wahl hätte das ein Minimum von 128 Stimmen bedeutet – und es ist interessant, dass auch das keinen der Staaten außer Saudi-Arabien draußen gehalten hätte. Die USA wollen abwarten, wie sich der Rat entwickelt, bevor sie selbst kandidieren.
Aber schadet es nicht den USA, gerade in dieser ersten Phase nicht dabei zu sein?
Wir sollten im Raum sein und engen Kontakt halten. Nicht offiziell Mitglied zu sein bedeutet nicht, den Prozess komplett zu ignorieren. Wir wollen ja nicht, dass die Vereinten Nationen katastrophale Ergebnisse hervorbringen, insofern werden wir ein Auge darauf behalten.
INTERVIEW: BERND PICKERT