Lampedusa-Aktivisten besetzen SPD-Zentrale

PROTEST Rund 70 Aktivisten fordern vor und in der Parteizentrale ein Bleiberecht für die Flüchtlinge

„Still loving Bleiberecht“ heißt es auf einem großen Banner, das kurz nach 11 Uhr vom Dach des Gebäudes in der Kurt-Schumacher-Allee entrollt wurde. 20 Personen hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits Zugang zum Foyer verschafft. Sie trugen bunte Masken, skandierten Parolen und klatschten. Während die Polizei den Eingang blockierte, versammelten sich weitere 50 Aktivisten auf der Straße. Sie hielten den Beamten ein Transparent entgegen: „Grenzen raus aus den Köpfen“ war da zu lesen – versehen mit den Konterfeis von SPD-Oberbürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Neumann.

Hintergrund der Protestaktion sei die „rassistische Ausgrenzung und Behandlung der libyschen Kriegsflüchtlinge in Hamburg“, so heißt es in einer Erklärung der Aktivisten, die größtenteils der linken Szene angehören. Sie sprechen sich für ein Bleiberecht für die „Lampedusa-Gruppe“ aus und berufen sich dabei auf Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes, der Spielraum für den Erlass eines Bleiberechts aus humanitären Gründen bietet. „Die SPD darf nicht länger wegschauen – darum wollen wir den Protest zur Partei tragen und ihren Arbeitsalltag stören“, sagte der Sprecher der Aktivisten, Jakob Schneider.

Nach 45 Minuten zogen sich die Demonstranten zurück. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einem Aufgebot von 120 Personen vor Ort, ein Hinweis auf Sachbeschädigungen liege nicht vor. Die SPD hat dagegen Strafanzeige gegen drei Aktivisten gestellt, die das Dach des Gebäudes betreten haben. „Sie haben mit der Aktion sich und andere gefährdet“, sagte SPD-Geschäftsführer Tim Petschulat. Die Form des Protests lehnte er ab: „Eine Debatte ist nötig, sie muss aber mit demokratischen Mitteln geführt werden.“ Trotz aller Kritik stehe die SPD für eine „humanitäre und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik“.

Mit weiteren Protesten ist zu rechnen: Noch am Morgen der Besetzung der Parteizentrale wurden zwei weitere Flüchtlinge am Steindamm festgenommen und der Ausländerbehörde überführt, wie die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ bekanntgab.ANNIKA LASARZIK