Mehr Geld für Bürgernähe

PARLAMENT II In seltener Einigkeit sprechen sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus für eine Reform aus. Nur die Grünen zieren sich

Der Entwurf liegt auf dem Tisch, doch die Grünen können sich – anders als die anderen vier Fraktionen – noch nicht mit dem Inhalt der neuesten Parlamentsreform anfreunden. „Da geht es um eine üppige Mehrausstattung von 10 Millionen Euro, da machen wir uns als Grüne die Entscheidung nicht so leicht“, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Benedikt Lux am Donnerstag der taz. Man wolle sich Zeit für die Diskussion nehmen, der Entwurf liege ja erst seit dieser Woche vor.

Lux und seine Geschäftsführerkollegen von SPD und CDU sowie den Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Piraten, die seit Längerem über eine Reform reden, waren sich schnell in der Sache einig, dass sich an Abläufen und Arbeitsbedingungen im Landtagsgebäude gegenüber vom Martin-Gropius-Bau etwas ändern müsse. Nicht dazu gehört die Forderung, das Parlament – offiziell ein Teilzeitparlament – zum Vollzeitparlament zu machen und dafür die Zahl seiner Mitglieder von derzeit 149 zu verringern. Diese Idee hatte Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) vergangenes Jahr im taz-Interview unterstützt.

Bei der nun anstehenden Reform geht es stattdessen um eine bessere Ausstattung mit Büros und Mitarbeitern und straffere und lebendigere Parlamentsdebatten. Die jetzt rund 3.200 Euro betragende Abgeordnetendiät zu erhöhen, ist kein Thema mehr. Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete soll jedoch von 1.018 auf 1.500 Euro steigen. Mehr bekommen sollen hingegen die Mitglieder der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen: statt 345 künftig 582 Euro im Monat.

Die Abgeordnetenhausmitglieder sollen zudem künftig für 3.000 statt bisher 580 Euro im Monat qualifizierte Mitarbeiter einstellen können. Außerdem gibt es mehr Geld dafür, außerhalb des Landtagsgebäudes an der Niederkirchner Straße vor allem in den Wahlkreisen, Büros einzurichten. Dafür sollen die Parlamentarier künftig monatlich 2.500 Euro ausgeben können, 1.000 mehr als derzeit.

Die Parlamentssitzungen sollen durch mehr spontane Fragemöglichkeiten für Abgeordnete interessanter werden. Sie sollen künftig schon um 11 Uhr statt um 13 Uhr beginnen und bis maximal 19 Uhr dauern.     STEFAN ALBERTI