Neue Konzepte und alte Probleme

Der Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen steht vor einschneidenden Veränderungen: Eine Bestandsaufnahme

Der Maßregelvollzug: Landesweit werden derzeit 2.300 Patienten im so genannten Maßregelvollzug behandelt: Zur Klientel gehören psychisch kranke und suchtkranke Straftäter. Der Landschaftsverband Rheinland (LWR) als größter Klinikbetreiber betreut in seinen forensischen Kliniken gut 1.150, der Landschaftsverband-Westfalen-Lippe (LWL) etwa 1.100 Patienten.

Nachsorge und Rückfall: Jährlich werden weniger als 100 Patienten aus dem Maßregelvollzug in die Nachsorge entlassen. Die Langfristiges Ziel ist es, die Anzahl zu verdoppeln. Die Nachsorgetherapie gilt als Auflage für die Entlassung. Die Behandlung dauert bis zu fünf Jahre. Im Bereich des LWR sollen noch in diesem Jahr nach Abschluss einer zweijährigen Aufbauphase 18 Forensische Fachambulanzen für die 90 aus der stationären Unterbringung entlassenen Patienten zur Verfügung stehen. Aufgrund der Nachsorge werden nur etwa zehn bis 20 Prozent der Sexualstraftäter rückfällig. Im Strafvollzug liegt die Zahl bei bis zu 70 Prozent.

Platzmangel: Momentan fehlen im Maßregelvollzug rund 750 Behandlungsplätze. Die Patienten werden daher auch in so genannten Übergangseinrichtungen an den Allgemeinen Psychiatrien untergebracht. Die Landesregierung plant deshalb den Bau von sechs forensischen Kliniken. In Herne, Essen, Duisburg, Köln und Münster sollen innerhalb der nächsten vier Jahre 470 Plätze entstehen. Anfang des Jahres eröffnete Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Klinik in Dortmund-Aplerbeck. Die schwarz-gelbe Landesregierung führt damit die Politik von Rot-Grün fort – trotz geplanter Einsparungen in der Gesundheitspolitik.

Standorte: Eickelborn oder Rheine im Münsterland, Bedburg Hau am Niederrhein oder Düren im Rheinland. Die zum Teil mehr als 60 Jahre alten Kliniken befinden sich allesamt auf dem „freien Feld“. Das Konzept der Dezentralisierung soll die Patienten wieder näher an ihren Wohnort anbinden, um die spätere Wiedereingliederung zu erleichtern. Die neuen Standorte wurden unter diesem Gesichtspunkt ausgewählt.

Proteste: Anwohner von forensischen Kliniken fühlen sich unwohl: In der Herne klagt direkt die gesamte Stadt gegen den Neubau der Klinik. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen warten auf eine Entscheidung des Oververwaltungsgerichts Münster. Das Land will in jedem Fall bauen. Der Bauplan für die geplante Klinik im Duisburger Stadtteil Hohenbudberg mus-ste nach Anwohner- und Politikerbeschwerden bei der Bezirksregierung Düsseldorf neu erstellt werden.

HOP