das wichtigste: Israel: Gericht hält Ehepaare getrennt

JERUSALEM ap ■ Hunderte israelisch-palästinensische Ehepaare dürfen auch künftig nicht gemeinsam in Israel leben. Das oberste Gericht in Jerusalem bestätigte ein umstrittenes Gesetz, wonach palästinensische Ehepartner von Israelis weder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht noch die Staatsbürgerschaft erhalten. Mit sechs zu fünf Stimmen wiesen die Richter die Klage gegen das 2002 als Notstandsregelung eingeführte Gesetz ab, das Menschenrechtsgruppen als rassistisch kritisieren. Justizminister Ramon verteidigte das Urteil. „Kein Ort in der Welt wird gezwungen, Staatsbürger aus einem Land aufzunehmen, mit dem er sich im Konflikt befindet.“ Kritiker hingegen werfen der israelischen Regierung vor, mit der Regelung den Anteil von Arabern an der Gesamtbevölkerung beschränken zu wollen. Er liegt bei knapp 20 Prozent.

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