Ärzte-Streik ohne Ende

In Göttingen und Hannover sind hunderte Mediziner im Ausstand, Operationen werden verschoben. Aber Verhandlungsführer Möllring will das Arbeitgeber-Angebot nicht nachbessern – wegen „Haushaltsnotstand“

Im Streit um die Tarife für die Ärzte an Unikliniken und Landeskrankenhäusern ist trotz drastisch ausgeweiteter Streiks weiterhin keine Einigung in Sicht. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) könne „beim Angebot nicht nachbessern“, sagte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), gestern streikenden Ärzten in Göttingen.

Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender der Standesvertretung Marburger Bund, rief während einer Ärzte-Vollversammlung des Göttinger Universitätsklinikums zu einer Ausweitung des Arbeitskampfes auf. Je heftiger gestreikt werde, desto größer sei die Chance, schnell zu einer „fairen Lösung“ zu kommen, rief er den rund 500 Medizinern zu. Montgomery sagte, das bisherige Angebot der TdL benachteilige die jungen Ärzte gegenüber den älteren. Zudem würde das Angebot in weiten Bereichen ein Rückschritt hinter den bis zum Jahr 2003 gültigen Bundesangestelltentarif (BAT) bedeuten. Montgomery und Möllring waren ebenso wie der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) kurzfristig der Einladung zu einer Vollversammlung der Göttinger Klinikumsärzte gefolgt. Stratmann sagte, er wisse zwar um die schwierige Situation und die sehr hohe Arbeitsbelastung der Ärzte. Der Minister wies aber zugleich auf den „Haushaltsnotstand“ der Länder hin.

Die Ärzte-Streiks wurden in Niedersachsen gestern drastisch ausgeweitet. An der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) traten rund 400 von 1.100 Ärzten erstmals in einen einwöchigen Streik. Ein Sprecher der MHH sagte zu den Streiks: „Die Schmerzgrenze ist längst erreicht.“ Es gebe „deutliche Einschränkungen“ für die Patienten. Seit Beginn der Streiks seien alleine an der MHH rund 50 Operationen verschoben worden. Alle notwendigen Operationen sollen aber stattfinden. Die MHH werde unter anderem wegen der Streikkosten Schwierigkeiten haben, die vom Land verordneten Sparziele zu erreichen.

Am Göttinger Universitätsklinikum beteiligten sich nach Angaben eines Sprechers mehr als 200 Assistenzärzte an dem Streik. Behandelt würden vielfach nur noch Notfallpatienten und schwer kranke Patienten. Betroffen seien vor allem der OP-Bereich, aber auch die ambulante Versorgung, Lehre und Forschung. Bisher habe das Göttinger Universitätsklinikum bereits Einnahmeausfälle von rund sechs Millionen Euro gehabt. Pro Streiktag kämen etwa 300.000 Euro dazu. dpa