Wahlrechtsreform nimmt erste Hürde

„Mehr Demokratie“ weist Vorwurf der Jungen Union zurück, nachdem das neue Wahlrecht Frauen diskriminiert

7.000 Unterschriften hat die Initiative für ein neues Wahlrecht in Bremen „Mehr Demokratie e.V.“ gesammelt – jetzt kann sie den Antrag für ein Volksbegehren stellen. Das würde allerdings nur umgesetzt, wenn 50.000 Unterschriften zusammenkämen. Die Junge Union sprach sich gestern gegen die Reform aus, nach der WählerInnen in Zukunft fünf Stimmen haben würden, die sie auf KandidatInnen und Parteien verteilen könnten. Diese Tendenz zur Personenwahl würde nach Erfahrungen aus anderen Bundesländern Frauen, Seiteneinsteiger und junge Menschen benachteiligen, so der Bremer Landesvorsitzende Denis Ugurcu. „Aber gerade diese Bevölkerungsgruppen braucht die politische Landschaft in Bremen.“

Laut Tim Weber von Mehr Demokratie haben Studien aus anderen Ländern aber genau das Gegenteil ergeben. Frauen hätten durchweg besser abgeschnitten als nach altem Wahlrecht. „Wir vermuten, dass das daran liegt, dass Frauen als Wählerinnen für andere Frauen stimmen.“ Auch von einer Benachteiligung von Seiteneinsteigern könne keine Rede sein, so Weber. Gerade kleine Listen hätten so erst eine Chance, wie das Münchener Beispiel zeige. Dort zog die schwul-lesbische Rosa Liste in das Kommunalparlament ein – einmalig in Deutschland. Ganz Unrecht habe Ugurcu allerdings nicht, sagte Weber: In Baden-Württemberg hätten CDU-Kandidatinnen im ländlichen Raum schlechte Karten. Davon könnten keinerlei Rückschlüsse auf Bremen gezogen werden. eib