Macht für alle

Die Bürger bekommen durch die Reform wirksamere basisdemokratische Instrumente. Die Hürden für Volksbegehren auf Landesebene werden gesenkt. Künftig sind Themen zugelassen, die den Haushalt betreffen. Mit hohen Hürden ist die Möglichkeit der Verfassungsänderung belegt. Die Volksinitiative wird stark erleichtert.

Den Abgeordneten räumt die Verfassungsreform neue Informations- und Akteneinsichtsrechte ein. Sie haben „das Recht, Einsicht in Akten und amtliche Unterlagen der Verwaltung zu nehmen“, so der neue Text. Die Behörde darf dies nur in Ausnahmefällen verweigern, etwa in „Kernbereichen exekutiver Eigenverantwortung“.

Der Regierende Bürgermeister darf seine Senatoren selbst aussuchen und entlassen. Bisher wählt sie das Parlament. Die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt in Zukunft der Regierende allein, ebenso die Ressorts der Senatoren. US