Reformieren – aber wie

VERFASSUNGSSCHUTZ

Wie es mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz weitergehen soll, beschäftigt Rot-Grün nicht erst seit der jüngsten Skandale um die mutmaßlich illegale Beobachtung von Journalisten, Rechtsanwälten und Grünen-Politikern. Schon in ihrem Koalitionsvertrag vom Frühjahr haben sich SPD und Grüne eine „Reform“ der Landesbehörde vorgenommen. Und wie die gestaltet werden kann, dazu lassen die Landtags-Grünen am Dienstag ein Podium diskutieren.

Es treten allerlei Grünen-Fachpolitiker auf: Wolfgang Wieland, ehemals Bundestagsabgeordneter und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt, Mitglied des Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes dort, und die Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, die in NRW am neuen Verfassungsschutz-Gesetz mitgearbeitet hat. Eben darum gehe es, sagt Helge Limburg, der das Podium als Fraktionssprecher für Verfassungsschutz-Fragen moderiert: „Schauen, was andere Länder machen.“

Zugleich dürfte es auch darum gehen, die Gemüter innerhalb der Partei zu besänftigen. Schließlich hatten sich Niedersachsens Grüne die Abschaffung des Verfassungsschutzes noch ins Wahlprogramm geschrieben. Nicht nur wegen der Ermittlungspannen rund um die NSU-Morde, auch wegen der langen Liste an Grünen-Politikern, über die die Behörde jahrelang Daten sammelte.

Die Forderung nach Abschaffung – damals vor allem von der Grünen Jugend vorangetrieben – hat die Parteispitze in den Koalitionsverhandlungen schnell abgemildert. Das Podium am Dienstag solle jetzt „auch Signal sein, dass etwas passiert, dass der Reformprozess auf dem Weg ist“, sagt Veranstalter Limburg.  THA